FDP will Regierungsvereinbarung brechen
Es ist nicht zu fassen: diese beiden rechts abgebildeten Brandstifter und Totengräber des deutschen Bergbaus, Solms und Pinkwart (FDP), wollen allen Ernstes ihre fragwürdigen Steuersenkungsspielchen auf dem Rücken der Bergleute und ihrer Familien austragen und diese damit in existentielle Nöte stürzen. Die FDP will sogar die gesetzliche Regelung, den Bergbau bis 2018 mit notwendigen Beihilfen zu versorgen, kippen und die staatlichen Zuschüsse bereits in 2012 einstellen.
Revierkohle appelliert daher an alle Mitglieder, Freunde und Mitarbeiter des Bergbaus sowie deren Familien: zeigt der FDP zur Landtagswahl in NRW am 09. Mai 2010 die rote Karte !
IGBCE und CDU erklärten gott sei dank postwendend, daß ein Ausstieg vor 2018 nicht in Frage kommen würde. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz wird nicht gebrochen. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis erklärte, daß es nicht angehen könne, daß die Bergleute die Klientelpolitik der FDP mit ihren Arbeitsplätzen bezahlen sollen. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (SPD) lehnte den Vorstoß der FDP ebenfalls ab. Der Vorschlag, so Kraft, stellt ein Vernichtungsprogramm für High-Tech-Arbeitsplätze in NRW dar. Dem haben wir nichts hinzuzufügen.
vgl. hz. a. WAZ vom 15.04.2010 und Revierkohle vom 28.04.2010
