Gemeinsam gegen die EU

Die neue NRW-Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft als SPD-Minister-Präsidentin will gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die EU-Empfehlung vorgehen, den subventionierten Steinkohlenbergbau 2014 auslaufen zu lassen. Der von der EU-Kommission im Juli betriebene Vor-schlag gegen den Steinkohlenbergbau ist wieder aller Vernunft. Zumal der 1997 gefundene Kompromiss, den Steinkohlenbergbau in Deutschland erst 2018 auslaufen zu lassen, damit unterlaufen würde und zig tausende Bergleute auf der Strasse stünden. Abgesehen davon, ist durch das Steinkohlenfinanzierungsgesetz für 2012 zwingend vorgeschrieben, die Prüfung eines Sockelbergbaus nach 2018 von unabhängigen Sachverständigen vorzunehmen. Die Folgen für die Weiterentwicklung der Kohlekraftwerkstechnologie, der Verlust von Ing.-Wissen und technischem How Know sind kaum abzuschätzen. Das Risiko, zu 100 % von fossilen Energieträgern aus dem Ausland abhängig zu sein, ist in einer Wirtschaftskrise mit besonderen Gefahren verbunden. Das zeigt jedenfalls das Beispiel USA, wo es immer wieder zu Lastschwankungen und Stromausfällen wegen Lieferengpässen oder schlechter Kohlequalität kommt. In Deutschland  wird Strom immerhin zu über 50 % aus fossilen Energieträgern erzeugt. Der Energieträger Steinkohle in der Form der Kokskohle ist auch für die Stahlerzeugung außerordentlich wichtig, weil es hier auf die Qualität ankommt. In Deutschland lagern immerhin noch Kohlenvorräte für über 300 Jahre. Es wäre doch absolut töricht, auf die Gewinnung ohne Not zu verzichten. Sobald nämlich alle Bergwerke stillgelegt sind, läuft Grubenwasser in die Grubenbaue und die Kohle ist damit für die Gewinnung nicht mehr zu gebrauchen. Ein stillgelegtes Bergwerk ist nur mit einem erheblichen materiellen und finanziellen Aufwand reaktivierbar. In einer Krise wäre also ein schnelles wieder anfahren unmöglich.

Auch der neue  IGBCE-Vorsitzende, Michael Vassiliadis, forderte nach einem Gespräch mit Frau Kraft und Frau Merkel, daß die Bundesregierung die inakzeptablen Brüsseler Pläne zurückweist und diese sich an das Gesetz hält.

vgl. hz. a. WAZ vom 30.7.2010 und Revierkohle vom 7.08.2010