EU-Kommissar Oettinger rückt von seinem Wahnsinns-Vorschlag ab
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) geriet nach seinem Wahnsinnsvorschlag, den deutschen Steinkohlebergbau schon 2014 auslaufen zu lassen, politisch massiv unter Druck. Jetzt hat der EU-Kommissar eingesehen, daß sein Vorschlag verherrende Konsequenzen nicht nur für die Reviere in den Kohleländern hätte und rückte von seiner Vorstellung ab. Bundesregierung und NRW-Landesregierung halten an dem 1997 beschlossenen Kohlekompromiss fest. Dieser besagt, daß der Steinkohlebergbau in Deutschland 2018 auslaufen soll. Allerdings wurde in § 1 des Steinkohlefinanzierungsgesetzes geregelt, daß 2012 eine ernsthafte Überprüfung dieses Ausstiegstermins erfolgen muß. Die sog. Revisionsklausel sieht auch die Möglichkeit der Erhaltung eines Sockelbergbaus vor, für den Revierkohle sich seit Jahren starkmacht. Es muß uns gelingen, den Zugang zu den Lagerstätten sowie die Aufrechterhaltung der Kohleproduktion in Referenzbergwerken auf Dauer zu stabilisieren. Das ist nicht nur eine Frage energiepolitischer Vernunft, sondern auch eine Frage der Sicherheit. Sollte der Bergbau tatsächlich schon 2014 auslaufen, würden 5.300 Bergleute betriebsbedingt gekündigt und 10.000 Jobs in der Zuliefererindustrie sofort wegfallen. Außerdem würde das bergmännische Know-How wegfallen und die Abhängigkeit vom Ausland auf 100 % steigen. Welche Auswirkungen das bei zunehmender Verknappung fossiler Rohstoffe auf dem Weltmarkt für den Stromverbraucher in Deutschland hätte, braucht man wohl nicht näher zu erläutern. Hinzu kommen die Ewigkeitskosten für die Endlagerung der Brennelemente der stillzulegenden Atommeiler sowie die unkalkulierbaren Risiken politischer Veränderungen in China, Indien und Russland, wo die meisten fossilen Energieträger für Deutschland herkommen sowie den Rückgang des Öls aus den OPEC-Staaten. Wer glaubt, dieses Risiko-Szenario ließe sich dadurch abwenden, daß man möglichst schnell auf regenerative Energierträger umstellt, der glaubt wahrscheinlich auch daran, daß er nach dem betreten einer Autogarage als Auto herauskommen könnte.
Revierkohle vom 01.09.2010 ; vgl. hz. a. WAZ vom 5.8.2010
