Förderung wird ab 1. Juli um 16 % gekürzt
Revierkohle kämpft schon lange gegen eine unehrliche Diskussion an, die Subventionen für die Deutsche Steinkohle seien "ein Fass ohne Boden" und daher nutzlos, während die Subventionen für die Solar-und Windkraft-energie sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar wären. Das das eine Mär ist, haben wir schon immer gesagt. Aber lassen wir noch einmal zwei Zahlen sprechen: Die RAG erhielt in 2009 staatliche Beihilfen in Höhe von rd. 2,4 Mrd. EUR. Seit 1997 fallend. Mit diesem Geld wird übrigens u.a. sichergestellt, daß die Lagerstätten zu dem heimischen Energieträger Steinkohle offengehalt-en werden können und damit ein Stück Versorgungssicherheit für alle gewährleistet werden kann. Schließlich sind es unsere Steinkohle-und Braunkohlekraftwerke, die die jederzeitige Versorgungssicherheit garantieren. Das gilt für die Solar-und Windkraftanlagen keineswegs. Trotzdem war es diese Branche, die den Steuerzahler, also Sie und uns, millionenfach geradezu abzockte, denn die meisten Bürger und Bürgerinnen haben davon gar nichts, wenn sie nicht selbst eine Solaranlage oder eine Windkraftanlage nutzen und dadurch in den Genuss einer unverschämt hohen Energieeinspeisevergütung von bis zu 41 Ct. pro Kw/h kommen. Die Versorger sind nämlich per Gesetz verpflichtet, den überschüssigen Strom der regenerativen Energienutzern abzunehmen, ob sie ihn brauchen oder nicht. Das zwingt diese wiederum, die höheren Kosten auf alle Stromverbraucher durch Preiserhöhungen abzuwälzen. Die Betreiber wiederum können sich mit Hilfe des Gesetzgebers einen satten Teil ihrer Investitionen zurückerstatten lassen. Bis 2013 zahlt der Bund an die Solar-und Windkraftanlagenbauer rd. 77 Mrd. EUR an Subventionen. Ohne diese Subventionen würde die Branche kollabieren. Dagegen wirken die Subventionen für die Deutsche Steinkohle geradezu wie Taschengeld, obwohl hier viel mehr auf dem Spiel steht, als "nur" der Verlust von rd. 30.000 Arbeitsplätzen, falls es beim Ausstiegsbeschluss für 2018 bleiben sollte.
Nun hat Gottseidank auch die Bundesregierung diesen Irrsinn bemerkt und kürzt die Subventionen für die Solar-stromförderung ab 1. Juli 2010 um 16 %. Wir sind zwar der Ansicht, daß das viel zu wenig ist, aber immerhin besser als auf Kosten der Steuerzahler weiter so zu machen wie bisher. Bereits Anfang 2010 wurden die Subventionen um 9 % zurückgefahren. Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen nach dem Willen der CDU keine neuen Solaranlagen installiert werden dürfen. Das wird aber nicht viel bringen, die Kostenlawine wird weiterhin steigen, so aktuelle Berechnungen des Rheinisch Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstitutes (RWI) in Essen. Die Belastung für die Stromverbraucher bleibt auch in Zukunft immens, so Manuel Frondel vom RWI. Ursache dafür sei der gewaltige Zubau regenerativer Stromerzeugungsanlagen mit einer Leistung von 3.000 Megawatt. Geplant waren durch die Bundesregierung für 2009 nur 1.300 Megawatt. Trotz dieses Zuwachses liegt der Anteil der Solarenergie gerade einmal bei schlappen 1 %. Die Hersteller planen sogar einen Ausbau auf 5.000 Megawatt. Das würde bedeuten, daß die Zusatzkosten für die Stromverbraucher weiter ansteigen würden. Revierkohle forder daher eine Deckelung des Zubaus und eine weitere Absenkung der Beihilfen. Das RWI möchte das auch und denkt an eine Kürzung auf 1.500 Megawatt pro Jahr. Das würde den Steuerzahler immerhin um 24 Mrd. EUR bis 2013 entlasten.
vgl. hz.a. WAZ vom 18.02.2010 und Revierkohle vom 24.2.2010
vgl. hz. a. Hamburger Abendblatt v. 23.02.2010
