Wird Frau Kraft die Kraft zur Kraftwerkserneuerung haben?

Wenn die neue Landesregierung in NRW nach langem Gezerre ihre Arbeit endlich aufnimmt, hat die SPD-Chefin und neue NRW-Min.-Präsidentin Hannelore Kraft ein enormes Arbeits-pensum in den nächsten 4 Jahren zu erledigen. Neben der Reduzierung der Arbeitslosigkeit steht ein umweltpolitisches Thema ganz oben auf der Agenda: die notwendige Erneuerung alter Kohlekraftwerke. Derer gibt es in NRW 31. Sie zu erneuern, gebietet die umweltpolitische Vernunft, da diese noch einen relativ hohen C02-Ausstoß haben. E.ON ging in 2009 deshalb mit gutem Beispiel voran und hat in Datteln mit dem Bau eines der umweltfreundlicheren Kraftwerke begonnen. Dummerweise hat der Konzern es dabei mit den Auflagen nicht so ganz genau genommen und lieferte dadurch den sog. Umweltaktivisten eine Steilvorlage. Diese reagierten prompt und sorgten dafür, daß der Neubau vorübergehend per Gerichtsbeschluss stillgelegt werden mußte. Zwischenzeitlich laufen zwar die Bauarbeiten  weiter, aber dieser Rechtsstreit hätte vermieden werden können.  Das letzte, was wir gebrauchen können, ist eine Klagewelle gegen Kohlekraftwerke, deren Umweltfreundlichkeit und Zukunftsfähigkeit von den sog. Umweltaktivisten bekanntermaßen in Frage gestellt wird. Deren zweifelshafte Polemik könnte zu leicht von den Medien als Auflagenbringer aufgegriffen und zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung missbraucht werden. Denn wir alle wissen, daß es mittlerweile in der erhitzten öffentlichen Diskussion nicht mehr um die Inhalte und die technischen Fakten geht. Unsere politischen Gegner wissen das zu schätzen. An den Fakten führt troztdem kein Weg vorbei.  Energieexperten wissen, daß ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland ohne Kohlekraftwerke  energie-wirtschaftlich betrachtet nicht überlebensfähig wäre. Und das gilt mindestens für die nächsten 50 Jahre noch. Auch wissen die Experten, daß der Ausbau regenerativer Energieträger ohne Absicherung der Stromversorgung in der Grund-und Mittellast und ohne finanzstarke Energieversorger, die den Ausbau mit finanzieren, nicht möglich wäre. 

Ganz unehrlich wird die Diskussion dann, wenn die schnellstmögliche Abschaltung aller Kohlekraftwerke wie z.B. von den Grünen gefordert- in die öffentliche Diskussion gebracht wird. Da Politiker nicht blauäugig sind, sondern interessen-und machtorientiert  handeln, werden die Folgen bewußt verharmlost. Hierzu gehört z.B. die Tatsache, daß dann tausende von Arbeitsplätzen und das techn. KnowHow (z.B. CCS) verloren gehen und das der fossile Energiebedarf dann eben zu 100 %  Ausland kommen würde. Das das die Umwelt noch mehr belasten wird, scheint im politischen Kalkül zunächst nicht zu stören. Das aber ist unehrlich und verlogen.  Wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen und der Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 33 % sinken soll, dann gibt es keine Alternative zum Bau neuer und effizienterer Kohlekraftwerke.

Kommentar von Revierkohle vom 03.07.2010, vgl.hz.a. WAZ vom 28.5.2010 

FDP will Regierungsvereinbarung brechen

Es ist nicht zu fassen: diese beiden rechts abgebildeten Brandstifter und Totengräber des deutschen Bergbaus, Solms und Pinkwart (FDP), wollen allen Ernstes ihre fragwürdigen Steuersenkungsspielchen auf dem Rücken der Bergleute und ihrer Familien austragen und diese damit in existentielle Nöte stürzen. Die FDP will sogar die gesetzliche Regelung, den Bergbau bis 2018 mit notwendigen Beihilfen zu versorgen, kippen und die staatlichen Zuschüsse bereits in 2012 einstellen.

Revierkohle appelliert daher an alle Mitglieder, Freunde und Mitarbeiter des Bergbaus sowie deren Familien: zeigt der FDP zur Landtagswahl in NRW am 09. Mai 2010 die rote Karte !

IGBCE und CDU erklärten gott sei dank postwendend, daß ein Ausstieg vor 2018 nicht in Frage kommen würde. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz wird nicht gebrochen. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis erklärte, daß es nicht angehen könne, daß die Bergleute die Klientelpolitik der FDP mit ihren Arbeitsplätzen bezahlen sollen. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (SPD) lehnte den Vorstoß der FDP ebenfalls ab. Der Vorschlag, so Kraft, stellt ein Vernichtungsprogramm für High-Tech-Arbeitsplätze in NRW dar. Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

vgl. hz. a. WAZ vom 15.04.2010 und Revierkohle vom  28.04.2010

Der Verbraucher wird trotzdem nicht entlastet

Der BGH hat die direkte Bindung des Gaspreises an den Ölpreis gekippt. Damit haben die Gasversorger nicht mehr die Möglichkeit, ihre Preiserhöhungen mit der Erhöhung des Ölpreises zu begründen. Die Verbraucher sollten deshalb aber nicht vorschnell frohlocken, weil die Preise deswegen keineswegs auf breiter Front sinken werden, weil es auf dem Gasmarkt kaum Wettbewerb gibt. Die Gasversorger werden ihre Preiserhöhungen dann eben etwas später als die Ölpreiserhöhungen geschickt verpackt verkaufen. Nur diejenige Kunden, die eine Preisveränderungsklausel in ihren Verträgen stehen haben, die sich ausdrücklich auf den Heizölpreis bezieht, können Preiserhöhungen gerichtlich anfechten. Dennoch ist der Versuch des BGH, auf dem Gasmarkt für mehr Wettbewerb zu sorgen, anzuerkennen.

vgl. hz. a. financial times vom 29.3.2010

Umweltminister Röttgen depütiert

CDU-Umweltminister Norbert Röttgen hatte noch im Februar 2010 für einen Ausstieg aus der Atomkraftwerkswirtschaft geworben und erntete dafür auch von der Opposition Anerkennung. Aber auch dieser Ausstieg war schon ein erneuter Kniefall vor der Atomlobby, denn der von Röttgen geforderte Ausstieg sah eine Verlängerung von 8 Jahren vor, obwohl der Ausstieg eine Restlaufzeit für die gefährlichen AKW´s von maximal 32 Jahren für das letzte Atomkraftwerk beschlossene Sache ist. Das atomfreundliche Unionlager konnte nun einen Sabotageerfolg erzielen, indem die Regierung genötigt wurde, ein Szenario zu entwickeln, daß eine Laufzeitverlängerung von 28 Jahren vorsieht. Die Gesamtlaufzeit aller Meiler würde sich dadurch auf 60 Jahre erhöhen. Kein Teilnehmer der CDU-Wirtschaftspolitiker hat im Fraktionsvorstand Partei für Umweltminister Röttgen ergriffen, so Mittelstandspolitiker Michael Fuchs (CDU).  

Für die Gegner einer Verlängerung der AKW´s dürfte klar sein, daß sie sich in Zukunft noch vehementer für einen Ausstieg aus der Atomkraft  engagieren werden.

vgl.hz.a. focus-online vom 27.04.010 und Hamburger Abendblatt vom 27.03.010 sowie Revierkohle vom 29.03.010

Erneute Manipulationen von Daten sollen in Zukunft vermieden werden

Zuletzt war Kritik am Weltklimarat IPCC laut geworden, nachdem ein führender Forscher in seinem Forschungsbericht 2007 über die Gletscherschmelze im Himalaya falsche Angaben gemacht hatte. Diese sollten angeblich bis 2035 dahinschmelzen. Außderm wurde behauptet, daß die Niederlande mittlerweile 55 % unter dem Meeresspiegel liegen würden. Die Risiken des Klimawandels wurden falsch berechnet. Generalseketrär Ban Ki-Moon hat die Fehler eingeräumt und gelobte Besserung. Jetzt soll dem IPCC ein unabhängiges Gremium von Forschern genauer auf die Finger schauen. Der Generalsekretär legte aber Wert auf die Feststellung, daß die übrigen 3000 Seiten des Klimareports 2007 das Klimaszenario wahrheitsgemäß abgebildet hätten. Der Sprecher des zukünftigen Aufpassergremiums IAC mit Sitz in Amsterdam ist der Niederländer Robbert Dijkgraaf. Das Gremium hat seinen Sitz bei der königlichen Akademie für Kunst und Wissenschaft. 

vgl. hz.a. Financial Times Deutschland vom 12.3.2010  

Belgischer Energieversorger Elia und australischer IFM-Fond zahlen 810 Mio.EUR an Vattenfall    

Der schwedische Energieversorger Vattenfall hat der Bundes-regierung ein Schnippchen geschlagen. Vattenfall hat sein 9.600 km langes Stromnetz an den belgischen Netzbetreiber Elia und an einen australischen Fond für 810 Mio. EUR verkauft. Über die Stromtrassen werden in Ost-und Norddeutschland rd. 18 Mio. Menschen versorgt. Damit ist Vattenfall einer drohenden Enteignung durch die geplante unabhängige Netz AG des Bundes zuvorgekommen. Die Frage der Netze spielt eine wichtige Rolle im politischen Ringen um mehr Wettbewerb und niedrigere Preise auf den europäischen Energiemärkten. E.ON hatte mit der EU-Kommmission vereinbart, sein Netz ebenfalls abzugeben und sich von Kraftwerkskapazitäten zu trennen. Damit wurde ein langer schwelender Kartellstreit beendet. Mit dem jetzigen Vattenfall-Deal rückt das Ziel, die Stromnetze in eine unabhängige Netz AG zu überführen, in weite Ferne. Der Verkauf hat für die Beschäftigten von Vattenfall aber böse Folgen. Vattenfall will über 1.500 Stellen abbauen.  60 % des deutschen Hochspannungsnetzes befindet sich übrigens mittlerweile in ausländischem Besitz. Von einem Preisverfall wird daher auch in Zukunft nicht die Rede sein können. Die Verbraucher werden ebenfalls nicht entlastet.

vgl. hz.a. Financial Times Deutschland und Revierkohle vom 12.3.2010

Stadtwerke schmieden Anti-Atom-Allianz

Gegen die geplante Laufzeitverlängerung als auch gegen die Erforschung des Salzstockes Gorleben regt sich vehementer Protest. Nicht nur aus der traditionellen AKW-Bewegung heraus, sondern jetzt auch von Seiten zahlreicher Stadtwerke. 150 Stadtwerke drängen die Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung zu stoppen, andernfalls wollen sie geplante Investitionen einfrieren. Die Drohung hat u. U. Gewicht, da die Stadtwerke derzeit rd. 10 % des Stroms in der BRD erzeugen. Der Gesetzgeber müsse, so die Stadwerke in einem Referendum, über strukturelle Markteingriffe nachdenken und die Kernkraftwerksbetreiber dazu verpflichten, alte Kohlekraftwerke in dem Umfang stillzulegen, wie alte AKW´s länger am Netz bleiben. Unterstützung erhalten die Stadtwerke vom Lobby-Verband VKU, in dem 800 Stadtwerke zusammengeschlossen sind. Revierkohle stellt in diesem Zusammenhang klar, daß es keinen Sinn macht, eine Stromerzeugungsart gegen die andere zugunsten eigener Interessen auszustechen. Die Kohle ist strahlungs- und in Zukunft durch CCS-Technologie auch C02-frei. Anders die Atomkraft: die umweltneutrale Entsorgung der Brennstäbe ist seit Jahrzehnten nicht gelöst und stellt für die Menschen eine echte Bedrohung dar. Stadtwerke leisten mit ihren dezentralen Gas-und Bio-Blockheizkraftwerken zwar einen umweltschonenden Beitrag im Rahmen der Klimaverbesserung und der Reduzierung von C02, haben aber nicht die Kapazitäten, den Versorgungsbedarf für die gesamte Bundesrepublik jederzeit sicherstellen zu können. Das können nun einmal nur große Kraftwerke. Und die werden auch in Zukunft auf Kohlebasis Strom produzieren. 

vgl. hz. a. Der Spiegel vom 12.3.2010, Revierkohle vom 16.03.2010

Neue Lobby für den Industriestandort Deutschland gefordert

Komischerweise kommt die SPD immer dann auf gute Ideen, wenn sie gerade mal wieder in der Opposition ist. Wir hätten uns gewünscht, daß sie z.B. das Steinkohle-finanzierungsgesetz mit dem Ausstiegsbeschluss für 2018 verhindert hätte. Nun kommt ein neuer Vorstoß zugunsten für die Kohle von SPD-Chef Gabriel. Ein Schuft, wer dabei denkt, es handelt sich um Wahlkampfgetöse vor der bevorstehenden NRW-Landtagswahl. Gabriel hat in diesen Tagen davor gewarnt, Industrieanlagen generell als zu riskant wahrzunehmen und diese aus dem Bauch heraus pauschal abzulehnen. Eine solche angstgeschürte Info-Politik der Medien darf so nicht weitergehen. Das gilt auch für den Bau neuer Kraftwerke, so Gabriel. Der gesellschaftliche Megatrend, daß immer weniger Menschen mit Industrie zu tun haben wollen, sei eine eklatante Fehlentwicklung und könne so nicht weitergehen. Denn schließlich kann in Deutschland Niemand von Forschung und Dienstleistung allein leben. Das Geld, welches in der Industrie verdient wird, wäre es, daß allen die Möglichkeit für die Erschließung der Infrastruktur mit öffentlichen Diensten, Kultur, Schulen und Umweltinvestitionen ermöglichen würde. Um die gesellschaftliche Stimmung zu drehen, so Gabriel, brauche man einen Thinktank, eine Lobby für die Industriegesellschaft. Dazu gehört auch günstigerer Strom für die Industrie.

Revierkohle kann dazu nur sagen: Bravo, Herr Gabriel. Wir kämpfen schon seit über 20 Jahren für den Industriestandort Ruhrpott und bieten börsenorientierten Strom für Industriekunden über unsere Energiebörse an !

vgl. hz. a. WAZ vom 20.02.2010, Der Spiegel, Handelsblatt, Hamburger Abendblatt und Revierkohle vom 24.02.2010

Förderung wird ab 1. Juli um 16 % gekürzt

Revierkohle kämpft schon lange gegen eine unehrliche Diskussion an, die Subventionen für die Deutsche Steinkohle seien "ein Fass ohne Boden" und daher nutzlos, während die Subventionen für die Solar-und Windkraft-energie sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar wären. Das das eine Mär ist, haben wir schon immer gesagt. Aber lassen wir noch einmal zwei Zahlen sprechen: Die RAG erhielt in 2009 staatliche Beihilfen in Höhe von rd. 2,4 Mrd. EUR. Seit 1997 fallend. Mit diesem Geld wird übrigens u.a. sichergestellt, daß die Lagerstätten zu dem heimischen Energieträger Steinkohle offengehalt-en werden können und damit ein Stück Versorgungssicherheit für alle gewährleistet werden kann. Schließlich sind es unsere Steinkohle-und Braunkohlekraftwerke, die die jederzeitige Versorgungssicherheit garantieren. Das gilt für die Solar-und Windkraftanlagen keineswegs. Trotzdem war es diese Branche, die den Steuerzahler, also Sie und uns, millionenfach geradezu abzockte, denn die meisten Bürger und Bürgerinnen haben davon gar nichts, wenn sie nicht selbst eine Solaranlage oder eine Windkraftanlage nutzen und dadurch in den Genuss einer unverschämt hohen Energieeinspeisevergütung von bis zu 41 Ct. pro Kw/h  kommen.  Die Versorger sind nämlich per Gesetz verpflichtet, den überschüssigen Strom der regenerativen Energienutzern abzunehmen, ob sie ihn brauchen oder nicht. Das zwingt diese wiederum, die höheren Kosten auf alle Stromverbraucher durch Preiserhöhungen abzuwälzen. Die Betreiber wiederum können sich mit Hilfe des Gesetzgebers einen satten Teil ihrer Investitionen zurückerstatten lassen. Bis 2013 zahlt der Bund an die Solar-und Windkraftanlagenbauer rd. 77 Mrd. EUR an Subventionen. Ohne diese Subventionen würde die Branche kollabieren. Dagegen wirken die Subventionen für die Deutsche Steinkohle geradezu wie Taschengeld, obwohl hier viel mehr auf dem Spiel steht, als "nur" der Verlust von rd. 30.000 Arbeitsplätzen, falls es beim Ausstiegsbeschluss für 2018 bleiben sollte.  

Nun hat Gottseidank  auch die Bundesregierung diesen Irrsinn bemerkt und kürzt die Subventionen für die Solar-stromförderung ab 1. Juli 2010 um 16 %. Wir sind zwar der Ansicht, daß das viel zu wenig ist, aber immerhin besser als auf Kosten der Steuerzahler weiter so zu machen wie bisher. Bereits Anfang 2010 wurden die Subventionen um 9 % zurückgefahren. Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen nach dem Willen der CDU keine neuen Solaranlagen installiert werden dürfen. Das wird aber nicht viel bringen, die Kostenlawine wird weiterhin steigen, so aktuelle Berechnungen des Rheinisch Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstitutes (RWI) in Essen. Die Belastung für die Stromverbraucher bleibt auch in Zukunft immens, so Manuel Frondel vom RWI.  Ursache dafür sei der gewaltige Zubau regenerativer Stromerzeugungsanlagen mit einer Leistung von 3.000 Megawatt. Geplant waren durch die Bundesregierung für 2009 nur 1.300 Megawatt. Trotz dieses Zuwachses liegt der Anteil der Solarenergie gerade einmal bei schlappen 1 %.  Die Hersteller planen sogar einen Ausbau auf 5.000 Megawatt. Das würde bedeuten, daß die Zusatzkosten für die Stromverbraucher weiter ansteigen würden. Revierkohle forder daher eine Deckelung des Zubaus und eine weitere Absenkung der Beihilfen.  Das RWI möchte das auch und denkt an eine Kürzung auf 1.500 Megawatt pro Jahr. Das würde den Steuerzahler immerhin um 24 Mrd. EUR bis 2013 entlasten.

vgl. hz.a. WAZ vom 18.02.2010 und Revierkohle vom 24.2.2010

vgl. hz. a. Hamburger Abendblatt v. 23.02.2010  

Unterirdischer Klimaretter Ketzin

Das Geoforschungszentrum in Potsdam hatte Mitte Febr. 250 Fachleute nach Ketzin eingeladen, um über den Stand des Forschungsprojektes "C02-Sink" zu informieren. Die Fachleute waren sich einig, daß es in Zukunft darum gehen muß, die Verbrennung fossiler Energieträger klimaneutral zu verwirklichen. Die technische Möglichkeit hierzu heißt "Carbon-Capture and Storage" (CCS. Bitte lessen Sie hierzu auch unseren ausführlicheren Bericht in unserem neuen Jahrbuch "Revierkohle 2009", welches Sie unter der ISBN 978-3-00-030489-7 erhalten können)

Seit 2008 wird im brandenburgischen Ketzin in einer salzwasserführenden und porösen Sandsteinschicht in rd. 700 m Teufe  das klima-schädliche C02 eingelagert. Bisher sind es 30.000 T. Bis zum Ende des Forschungsvorhabens in 2012 will man rd. 90.000 T Kohlenstoffdioxid in Ketzin eingebracht haben. Auf der Tagung wurde u.a. diskutiert, ob sich Geothermie, also die Nutzung von Erdwärme und die gleichzeitige Abscheidung von C02 im Wege stehen könnten, da dummerweise die gleichen Areale in Deutschland für die Nutzung bzw. Endlagerung in Frage kommen. Das ist zum einen das süddeutsche Molassebecken und zum anderen der Oberrheingraben.  Die Fachleute verneinten, da C02 in rd. 700-900 m Teufe eingebracht wird, während die Tiefen-Geothermie die Erdwärme in 3000 bis 5000 m Tiefe nutzt. Für die Abscheidung von C02 will man ländliche Regionen mit stabilem und dichtem Deckgebirge wählen, während man die Tiefengeothermie hauptsächlich in Städten einsetzen will. Das C02-Gas darf auch nicht tiefer eingebracht werden, weil es sonst zu warm wird und sich nicht verdichtet. Es wäre aber auch möglich, so Ernst Huenges vom Geoforschungszentrum in Potsdam, im oberen Stockwerk  C02 zu entsorgen und viel tiefer Erdwärme anzuzapfen, ohne das C02 austritt. Damit nicht wieder sog. Umweltschützer die segensreiche CCS- Technologie in der Öffentlichkeit als "gefährliches Endlager" - in Analogie zu den tatsächlich gefährlichen Atomendlagerstätten- verunglimpfen, wollen die Experten vor allem den Meeresboden nutzen. Hierzu sollen Pipelines das C02 in rd. 3000 m Tiefe hineinpumpen. Dort verdichtet es sich dann am Meeresboden und kann nicht mehr aufsteigen. Gute Erfahrungen hat man hier im sog. Sleipner-Ölfeld in der Nordsee gemacht. Dort werden seit 1996 jährlich rd. eine Million T C02 hineingepumpt. Die C02-Gaslache breitet sich seither unterirdisch aus und wandert mit einem Meter pro Tag seitwärts. Der Druck im Boden über den Injektionsstelle hat sich erhöht. Dadurch könnten auf längere Sicht haarfeine Risse im Erddeckel entstehen. Eine vollständige Abdichtung ist z.Zt. zu 100 Prozent nicht möglich. Aus diesem Grunde, so die Experten, muß man sich mit Leckagen und deren Beseitigung auseinander-setzen.  Das gilt auch für die Geothermie. Am Geothermieprojekt in Basel gab es 2006 ein Erdbeben auf der Richterskala von 3,4. Ausgelöst durch eine Bohrung. Hunderte von Gebäuden wurden dabei beschädigt.

vgl.hz. a. GFZ Potsdam, Handelsblatt vom 19.02.2010 und Revierkohle-Jahrbuch 2009